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Bundestag beschließt Sicherheitsgesetze

Der Bundestag in Berlin kommt in diesen Minuten zusammen.

Die Sitzung beginnt mit einer Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel, u.a. zum Thema Brexit.

Danach will der Bundestag u.a. beschließen, dass Angriffe auf Rettungssanitäter, Polizisten oder Feuerwehrleute künftig mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden.

Auch neue Sicherheitsgesetze stehen auf der Tagesordnung, wie Manja Borchert berichtet:
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Die Bundes-Datenschutzbeauftragte Voßhoff forderte den Bundestag auf, diesen Beschluss zu verschieben - sie bezweifelt, dass das Vorhaben rechtlich in Ordnung ist.

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